Der Haushalt für die Stadt Wolfsburg für das Jahr 2023 wurde in der Ratssitzung am Mittwoch, 22. März, mit großer Mehrheit beschlossen. Die SPD-Fraktion hat dem geschlossen zugestimmt.
Trotz Zustimmung kritisierte der Fraktionsvorsitzende, Hans-Georg Bachmann, in seiner Haushaltsrede (gesamte Rede als PDF am Ende des Beitrags verfügbar) auch die Herangehensweise des Oberbürgermeisters bei der Finanzplanung. Folgend einige Auszüge aus der Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden:
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„Wir möchten Wolfsburg als familienfreundliche Stadt mit einem Fokus auf gute Bildung von der Kita bis zum Abitur und zur Ausbildung weiterentwickeln. Deshalb freuen wir uns, dass von den Investitionen 27 % in diesen Bereich fließen.“
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„Die kommunalpolitischen Ziele einer Stadt können sehr unterschiedlich sein und hängen oft von den spezifischen Bedürfnissen und Prioritäten der Stadtgemeinschaft ab. In Wolfsburg sind die grundsätzlichen Ziele meiner Fraktion klar umrissen. Wir setzen uns ein für:
- Die Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung und Schaffung von Arbeitsplätzen
- Die Verbesserung der Lebensqualität; die Verbesserung von öffentlichen Verkehrsmitteln; die Förderung von kulturellen Aktivitäten und sozialen Angeboten.
- Nachhaltigkeit und Umweltschutz
- Die weitere Verbesserung der Bildung und Gesundheit
- Die Stärkung der Gemeinschaft und des Ehrenamts
Um diese Ziele fortlaufend umzusetzen, muss unsere Verwaltung gut und modern aufgestellt sein. Wir brauchen, wie in unserem Antrag gefordert, einen Modernisierungsprozess, der alle mitnimmt.
Wir setzen uns dafür ein, dass eine Aufgabenkritik durchgeführt wird, um sicherzustellen, dass alle Aufgaben der Stadtverwaltung notwendig und effektiv sind. Außerdem werden wir uns im laufenden und den kommenden Jahren dafür einsetzen, dass Verwaltungsprozesse und Angebote digital werden, um die Effizienz und Effektivität unserer Verwaltung zu steigern.
Insgesamt kann eine Verwaltungsreform dazu beitragen, eine modernere, effektivere und effizientere Stadtverwaltung zu schaffen, die besser auf die Bedürfnisse der Bürger*innen abgestimmt ist.“
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„Ein eigener Teilhaushalt für den Bereich Umwelt ermöglicht es, die Ausgaben und Einnahmen in diesem Bereich genau zu erfassen und zu überwachen. Dies ist wichtig, um sicherzustellen, dass die Mittel effektiv eingesetzt werden und um eine transparente Berichterstattung zu gewährleisten. Durch die Schaffung eines eigenen Teilhaushalts für den Bereich Umwelt kann sowohl Stadtverwaltung als auch die Politik sicherstellen, dass der Umweltschutz eine angemessene Berücksichtigung in der Haushaltsplanung erhält und dass die Stadt Wolfsburg auf dem Weg zu einer nachhaltigen Zukunft voranschreitet.
Dies muss im Sinne der Agenda 2030, der sich die Stadt Wolfsburg verpflichtet hat, geschehen.“
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„Der vorliegende Haushaltsplan weist ein Defizit von -50.303.700 Euro auf. Die Konsolidierungsmaßnahmen, die der Oberbürgermeister mit „3% auf alles“ überschrieben hat, haben uns als SPD-Fraktion enttäuscht. Das ist nicht die Herangehensweise, die wir mit Blick auf die kommenden Jahre vom Oberbürgermeister erwarten.
Das ist die Herangehensweise, die uns auch mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung direkt in die Haushaltssicherung laufen lässt! Wir erwarten zukünftig die Übernahme von mehr Verantwortung beim Einbringen des Haushalts. Herr Oberbürgermeister, mit „wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“, kommen wir nicht weiter!“
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[jlz]