Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wolfsburg beschäftigt sich zu Beginn des Jahres auch mit der Haushaltsberatung. Dazu hat die Fraktion in zwei Klausuren, Anfang und Ende Februar, beraten und folgende Anträge und Anfragen im Zeitraum der Haushaltskonsolidierung 2023 auf den Weg gebracht:
- Mobile Schwimmbadlifter für zwei Wolfsburger Freibäder mit dem Ziel größtmöglicher Barrierefreiheit A 2023/0120 Vorlage (02.03.2023):
SPD-Fraktion und die Gruppe Bündnis 90/Die Grünen/FDP/Volt
beantragen:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt das VW-Bad und das Freibad in Fallersleben mit jeweils einem mobilen Schwimmbadlifter auszustatten. Die mobilen Schwimmbadlifter müssen von den Nutzer*innen eigenständig und ohne fremde Hilfe bedient werden können. Der Haushaltsplan-Entwurf wird entsprechend geändert. - Schwefelbad Fallersleben A 2023/0121 Vorlage(02.03.2023):
Die Gruppe Bündnis 90/Die Grünen/FDP/Volt und die SPD-Fraktion beantragen:
Die Verwaltung wird beauftragt, für den möglichst kostenneutralen Betrieb des Schwefelbades einen externen Betreiber zu finden. Dafür ist eine Ausschreibung durchzuführen. Die Liegenschaften bleiben weiterhin im Eigentum der Stadt Wolfsburg. - Antrag zum Haushalt: FSJ Kultur erhalten und lineare Kürzung der institutionellen Kulturförderung aufheben A 2023/0116 Vorlage(21.02.2023):
Die Fraktionen von SPD und PUG und die Gruppe Bündnis 90/Die Grünen/FDP/Volt beantragen:
Die FSJ-Stellen, die bisher im Rahmen der institutionellen Kulturförderung bezuschusst wurden, bleiben in vollem Umfang erhalten. Das Verwaltungspaket zur Konsolidierung (Punkt 7 des Onepagers) wird dahingehend geändert.
Die lineare Kürzung in Höhe von 3% im Bereich der institutionellen Kulturförderung erfolgt nicht. Das Verwaltungspaket zur Konsolidierung (Punkt 6 des Onepagers) wird dahingehend geändert.
Die Summe der oben genannten Konsolidierungsvorschläge wird über die stärkere Reduzierung der Fördermittel für digitale, kulturelle Projekte eingespart. Das Verwaltungspaket zur Konsolidierung (Punkt 1 des Onepagers) wird dahingehend geändert. - Sondernutzungsgebühren für E-Scooter-Anbieter A 2023/0114 Vorlage(16.02.2023):
Die SPD-Fraktion beantragt:
Die Verwaltung prüft, inwieweit die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für E-Scooter-Anbieter in Wolfsburg möglich ist. - Haushaltsplan 2023 – Verfahren zur Priorisierung des Investitionsprogramms 2023 A 2023/0112 Vorlage(16.02.2023)
Die Fraktion der SPD und die Gruppe Bündnis 90/Die Grünen/FDP/Volt beantragen:
– Die Verwaltung erarbeitet unverzüglich Vorschläge zur Priorisierung der Investitionsmaßnahmen im Haushaltsjahr 2023 auf eine Gesamtsumme von 85 Mio. Euro.
– Die Fachausschüsse beraten im Zeitraum April/Mai 2023 über die zu ihrer Zuständigkeit gehörenden Vorschläge zur Priorisierung der Investitionsmaßnahmen im Haushaltsjahr 2023.
– Die Priorisierung erfolgt nach den Gesichtspunkten der personellen Kapazität zur Ausführung und der Disponibilität der einzelnen Investitionsmaßnahmen nach Stand des bisherigen Maßnahmenfortschritts sowie evtl. vorhandener Verpflichtungen (Fördermittel, Verträge, etc.) zur Durchführung.
– Zielsetzung ist nicht, die Investitionstätigkeit der Stadt zu reduzieren, oder einzelne geplante Investitionsmaßnahmen ganz zu streichen, sondern das Volumen, das tatsächlich im laufenden Jahr abgearbeitet werden kann, zu priorisieren und dieses mit dem Rat der Stadt zu vereinbaren.
– Die Beratungsergebnisse werden über eine Veränderungsliste dokumentiert und dem Rat der Stadt zur Sitzung am 17.05.2023 zur abschließenden Beratung vorgelegt. - Zukunft des ehemaligen „Landlebens“ – Anfrage F 2023/0030 Vorlage(07.02.2023)
- Teilnahme an dem Förderprogramm „Bildungskommunen“ A 2022/0090-1 Vorlage
(11.01.2023):
Die Gruppe SPD/Ratsherr Zimmermann, Ratsfrau Maike Woelk (FDP), Ratsherr Marco Meiners (FDP) und Ratsherr Stefan Kanitzky (Volt) beantragen:
Die Stadt Wolfsburg bewirbt sich um die Aufnahme in das Förderprogramm „Bildungskommunen“ (ESF) mit dem Ziel der weiteren Stärkung des datenbasierten kommunalen Bildungsmanagements, der Vernetzung der Bildungslandschaft und der Entwicklung und Umsetzung von Kooperationsprojekten zum Bildungsthema „BNE“ (Bildung für nachhaltige Entwicklung).
Der Eigenanteil der Stadt Wolfsburg in Höhe der erforderlichen Kofinanzierung von 60% ist in den Haushalt einzustellen, um gegenüber dem Fördergeber die Gesamtfinanzierung nachzuweisen.
- Sicherheitskonzept für den Kaufhof und den Kleistpark A 2023/0097 Vorlage (05.01.2023):
Die Gruppe SPD/Ratsherr Zimmermann beantragt:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein umfassendes Sicherheitskonzept für die Straße Kaufhof und den Kleistpark zu erarbeiten. Das Sicherheitskonzept wird im Austausch mit den ansässigen Gastronom*innen entwickelt und resümiert. Die Instrumente zur Prävention von Straf- und Gewalttaten umfassen unter anderem den Aufbau eines Quartiersmanagements (Quartiersmanager*in) und eine verstärkte Präsenz von Sicherheitspersonal, um das Gefahrenpotential und den Handlungsbedarf schnell zu kommunizieren und den Kontakt zwischen Gastronom*innen, Bürger*innen, Sicherheits-/Ordnungskräften und Politik zu stärken.