Auf Initiative des finanzpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Ralf Krüger, haben die Sozialdemokraten gemeinsam mit der Gruppe Bündnis90/Die Grünen/FDP/Volt beantragt, die Investitionsmaßnahmen im Haushaltsjahr 2023 von bisher 110 Mio. auf eine Gesamtsumme von 85 Millionen Euro zu reduzieren. Die Verwaltung soll dazu unverzüglich Vorschläge zur Priorisierung der investiven Maßnahmen erarbeiten und mit dem Rat abstimmen.

Die Priorisierung soll nach personeller Kapazität in der Verwaltung und nach dem Stand des bisherigen Maßnahmenfortschritts sowie eventuell vorhandener Verpflichtungen wie Fördermitteln, Verträgen, etc. erfolgen.

Durch die Umsetzung des Antrags soll erreicht werden, dass Investitionsprojekte für das Jahr 2023 aufgrund der tatsächlich vorhandenen personellen Kapazitäten und finanziellen Verfügbarkeiten in der Verwaltung geplant werden. „Zielsetzung ist nicht, die Investitionstätigkeit der Stadt zu reduzieren, oder einzelne geplante Investitionsmaßnahmen ganz zu streichen, sondern das Volumen, das tatsächlich im laufenden Jahr abgearbeitet werden kann, zu priorisieren und dieses mit dem Rat der Stadt zu vereinbaren“, betonte Krüger. Über 2023 soll eine jährliche Vorhabenliste die für das jeweilige Kalenderjahr umsetzbaren Investitionsvorhaben präzisieren und priorisieren. Krüger dazu: „Dies wäre ein wichtiger erster Schritt zur auch von der Verwaltungsspitze vielfach betonten Notwendigkeit einer realistischen, kapazitätsorientierten Investitionsplanung.“

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[rk]