„Die Haushaltssituation ist angespannt. Trotzdem werden wir unsere Stadt weiterentwickeln und wichtige Investitionen anstoßen. Unsere Schwerpunkte lieben dabei in den Bereichen Schule, Jugend und Soziales“, betont SPD-Fraktionschef Hans-Georg Bachmann im Zuge der Online-Haushaltsklausur der Sozialdemokraten.

Der finanzpolitische Sprecher, Ralf Krüger, ergänzt: „Es ist klar, dass wir uns angesichts der ausbleibenden Steuereinnahmen und zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Pandemie nicht alles leisten können, was für Wolfsburg wünschenswert wäre.“  Zur Bewältigung der schwierigen Haushaltslage drängt die SPD zur Reform der Stadtverwaltung: „ Aufgabenkritik, Digitalisierung von Standartaufgaben und eine deutliche Ausweitung von digitalen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger, das sehen wir als einen Weg aus der Krise an“, so Krüger.

Gezielte Investitionen in für die Menschen wichtigen Teilbereichen, dürfen jedoch nicht wegfallen, da sind sich die Sozialdemokraten einig. Immacolata Glosemeyer, Sozialausschussvorsitzende, weist auf die Anträge der ihrer Fraktion hin: „Wir setzen da an, wo momentan durch verschiedene Umstände großer Bedarf besteht! Die Angestellten des Wolfsburger Frauenhauses sehen sich gerade durch die pandemische Lage und den Zuzug von Menschen mit Fluchterfahrung einer größer werdenden Belastung ausgesetzt. Wir wollen die Stelle der Hauswirtschaftskraft in den Wochenstunden aufstocken. Außerdem beantragen wir die lange überfällige Kompensation der tarifbedingten Personalkostensteigerung in den sozialen Einrichtungen durch die Stadt. Darüber hinaus müssen wir unbedingt die psychologische Betreuung von Schülerinnen und Schülern verbessern. Hier ist der Bedarf durch die Situation der Pandemie dramatisch gestiegen. Es sollen zwei neue Stellen für Schulpsycholog*innen geschaffen werden um Kindern und Jugendlichen in ihrer Lage zu helfen.“

Des Weiteren fordern die Sozialdemokraten im Rat der Stadt Wolfsburg unter anderem die Förderung zusätzlicher Maßnahmen für Menschen mit Fluchterfahrung einen Schulabschluss auf dem Zweiten Bildungsweg nachzuholen und die Fortsetzung des Angebotes „AktivTreff“ in der Nordstadt.

Der Fraktionsvorsitzende, Hans-Georg Bachmann, wirft das Augenmerk abschließend nochmal auf einen anderen Schwerpunkt: „Wir wollen, dass Aktionen zum Klimaschutz in Zukunft verlässliche geplant werden können. Die Stadt soll hier eine pauschale Summe in den Haushalt einstellen und sich auf Landesebene dafür einsetzen, dass Klimaschutz zur Pflichtaufgabe für Kommunen wird.“