WOLFSBURG. „Es ist besorgniserregend, dass immer mehr Menschen in unserer Stadt an den so genannten Montagsspaziergängen teilnehmen“, meint Ralf Krüger (Foto), stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender. Am vergangenen Montag, dem 13. Dezember, hatten zum dritten Mal Proteste gegen die Corona-Maßnahmen in der Innenstadt stattgefunden, nach Angaben der Polizei mit mehr als 600 Teilnehmern. Aus Sicht der Sozialdemokraten missbrauchen zunehmend Rechte Gruppierungen, Extremisten und Verschwörungstheoretiker die Proteste gutmeinender Bürger*innen für ihre Zwecke.

„Die Spaziergänge verlaufen in Wolfsburg noch friedlich, eine zunehmende Aggressivität vieler Teilnehmer ist aber erkennbar“, ergänzt SPD-Landtagsabgeordnete Immacolata Glosemeyer (kleines Foto). Die Mitglieder der SPD-Ratsfraktion erwarten von den Behörden, „dass Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und die infektionsschutzrechtlichen Vorgaben konsequent geahndet werden“.  Aus dem Landtag weiß Glosemeyer, dass der Verfassungsschutz schon eingeschaltet ist. „Mir ist klar, dass die Polizeikräfte in Abwägung der Situation vor Ort nach Rechtslage entscheiden müssen. Aber wir dürfen uns auch nicht an der Nase herumführen lassen. Deshalb begrüße ich, dass mir der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius im Gespräch zugesichert hat, alle Rechtsmittel auszuschöpfen“, so die Landtagsabgeordnete.

Die SPD fordert von den Behörden auch, die Kommunikation über den kostenlosen Messaging-Dienst Telegramm einzuschränken, da über dieses Netzwerk nicht nur Nachrichten, sondern augenscheinlich auch „Morddrohungen“ unkontrolliert verbreitet werden können. Glosemeyer: „Die große Mehrheit unserer Bürgerschaft verhält sich trotz der pandemiebedingten Einschränkungen vorbildlich. Lassen sie uns weiterhin gemeinsam mit Vernunft und Sachverstand die Pandemie bekämpfen.“

stb