SPD fordert Gelder aus dem Konjunktur- und Zukunftsprogramm allumfänglich zu nutzen

Ralf Krüger

Die SPD-Fraktion will das vom Koalitionsausschuss auf den Weg gebrachte Konjunktur- und Zukunftsprogramm umfänglich für Wolfsburg Projekte nutzen. „Zum Ausgleich der finanziellen Auswirkungen durch die Corona Krise sind in dem 130 Milliarden Programm mehrere Fördertöpfe enthalten, die Wolfsburg bei der Krisenbewältigung helfen können“, weiß Ralf Krüger, der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion  (Foto). „Die Stadt muss dafür Sorge tragen, dass diese Fördermöglichkeiten so weit wie möglich ausgeschöpft werden.“

Die SPD kündigt einen Ratsantrag an, in dem die Verwaltung aufgefordert wird, unverzüglich zu prüfen, für welche städtischen Vorhaben eine Förderung aus dem Konjunkturpaket in Frage kommt und entsprechende Förderanträge vorzubereiten. Aus Sicht der Wolfsburger Sozialdemokraten ist es gut, dass das Konjunktur- und Zukunftspaket sich nicht nur darauf beschränkt, kurzfristig die wirtschaftlichen Schäden aus der Corona-Krise aufzufangen, sondern auch helfen kann, die Stadt zukunftsfest zu machen. „Die Kompensation der Corona-bedingten Gewerbesteuerausfälle und die Übernahme von 75 Prozent der Wohngeldkosten für SGBII-Haushalte hilft unserer Stadt sehr, die entstandenen finanziellen Einbußen besser zu bewältigen“, sagt Krüger.

Dennoch befinde sich die Stadt weiterhin in einer schwierigen Finanzsituation. Umso wichtiger sei es, die Förderangebote aktiv zu nutzen, die das Paket enthält. So wird für den Kitaausbau eine Milliarde Euro zusätzlich bereitgestellt, für Sportstätten gibt es 150 Millionen Euro mehr. Die Programme für energetische Sanierung und CO2-Gebäudesanierung sollen um 700 Millionen Euro aufgestockt werden. Der Erhalt und die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder werden mit zusätzlich zwei Milliarden Euro gefördert. „In Wolfsburg gibt es wichtige Vorhaben, die ohne Fördermittel in der derzeitigen Situation kaum zu finanzieren wären“, erklärt SPD-Fraktionssprecher Hans-Georg Bachmann. „Zum Beispiel für eine energetische Fassadensanierungen oder für eine nachhaltige Aufforstung des Stadtwaldes, um die Waldschäden durch Dürre und Schädlinge auszugleichen.“

Weitere Vorschläge der Sozialdemokraten: Mittel zum Ersatz nicht mehr sanierungsfähiger Sporthallen für den Schul- und Vereinssport oder zum Neubau dringend benötigter Kindertagesstätten.