„Die Corona Krise wird erhebliche negative Auswirkungen auf den städtischen Haushalt haben“, ist sich Ralf Krüger (Foto), finanzpolitischer Sprecher der SPD–Fraktion, sicher. Der Gesamtumfang der finanziellen Einbußen wird erst in einigen Monaten klarer sein. Am härtesten wird Wolfsburg der Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen treffen. Die bisher schon vorliegenden Anträge von Firmen auf Stundung der Gewerbesteuervorauszahlungen machen dies deutlich. Aber auch weniger Einkommens- und Umsatzsteuersteueranteile, Mehrkosten im Klinikum, Fehlende Kita–Gebühren und Einnahmeausfälle der städtischen Gesellschaften werden weitere Löcher in den Haushalt reißen. Zur Sicherung der Liquidität muss die Stadt schon bald Kredite in Millionenhöhe aufnehmen.

Im Herbst diesen Jahres muss eine erste Bilanz gezogen werden und im Rat ein Nachtragshaushalt beraten und verabschiedet werden. Es wird zu Streichung und Verschiebung von bereits eingeplanten Investitionen kommen müssen. Welche dies sein werden, ist aktuell noch nicht absehbar. Krüger: „Das wird eine ganz schwierige, aber unumgängliche Diskussion werden. Ohne Finanzspritzen von Bund und Land wird Wolfsburg die Folgen der Krise kaum bewältigen können. Die SPD schließt sich der Forderung des deutschen Städtetages nach einem kommunalen Rettungsschirm durch Bund und Länder an.“

„Kommunale Einnahmeverluste und Mehrausgaben müssen kompensiert werden, damit unsere Stadt auch nach der Krise noch handlungsfähig ist. Sonst wird Wolfsburg nicht in der Lage sein, ihren Bürgern die gewohnten Dienstleistungen anzubieten. Für die zukünftige Entwicklung der Stadt notwendige Investitionen, wie Kitaneubau, Wohnungsbau oder Digitalisierung müssen dringend fortgeführt werden“, sagt Krüger und ergänzt: „Auch ohne formelle Haushaltssperre ist die Verwaltung gehalten, Ausgaben auf das unbedingt Notwendige zu beschränken“.

„Dennoch war es richtig, den Doppelhaushalt 2020/2021 trotz der sich abzeichnenden Krise zu verabschieden um die Handlungsfähigkeit der Verwaltung zu sichern“, meint der Ratsvorsitzende. „Unsere Stadt hat Erfahrungen bei der Bewältigung großer Krisen, insbesondere in der Automobilwirtschaft. Die Folgen der weltweiten Corona Pandemie sind für unsere Stadt die bisher größte Herausforderung, da sie fast alle Bereiche der Wirtschaft und Gesellschaft umfasst und niemand heute sagen kann, wie lange sie andauern wird“, so der SPD-Ratsherr abschließend.