WOLFSBURG. „Aktuell ist nicht absehbar, wann ordentliche Sitzungen der (Rats-)Gremien mit persönlicher Anwesenheit und Beteiligung der Öffentlichkeit wieder möglich sein werden“, bedauert Ratsvorsitzender Ralf Krüger von der SPD (Foto). Deshalb will die SPD die Verwaltung jetzt beauftragen, die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, dass trotz der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie die Ratsausschüsse per Videokonferenz informiert werden können und „somit die Beratung wichtiger Themen möglich ist“. 

Der Rat der Stadt hat aufgrund der Corona-Pandemie am 23. März vorübergehend weitgehende Befugnisse auf den Oberbürgermeister und soweit erforderlich auf den Verwaltungsausschuss übertragen, was die Sozialdemokraten sehr begrüßen. Die Ortsräte und Fachausschüsse sollen bis zur nächsten Ratssitzung, die voraussichtlich erst im September stattfindet, nur tagen, wenn Beschlüsse es gesetzlich erforderlich machen.

„Die ersten Wochen der Corona-Pandemie haben gezeigt, dass Videokonferenzen ein geeignetes Mittel sind, um Gremien zu informieren und Beteiligung zu ermöglichen. Um die Ausschüsse angesichts der Abstands- und Sicherheitsgebote zumindest informativ einzubinden und eine Beratung wichtiger Themen zu ermöglichen, soll die Verwaltung zeitnah die notwendigen Voraussetzungen schaffen“, erläutert Krüger den Antragsinhalt.

Da durch die Einführung des Ratsinformationssystems „ALLRIS“ alle Ratsmitglieder über entsprechende Hardware verfügen, dürfte nach Krügers Meinung der Durchführung von Videokonferenzen nichts im Wege stehen. Krüger: „Voraussetzung wäre aus meiner Sicht ein einheitliches Programm, für dessen Einrichtung und Nutzung die Ausschussmitglieder entsprechende Informationen erhalten sollten.“