Die SPD-Ratsfraktion hat die beiden Corona-Fördertöpfe für Wirtschaft, Vereine und Gemeinnützige initiiert, um gesellschaftliche und wirtschaftliche Stabilität in der Stadt zu sichern. „Wir haben die Schaffung zusätzlicher Fördertöpfe in Abstimmung mit Sozialdezernentin Monika Müller und Stadtkämmerer Andreas Bauer sehr zielgerichtet beantragt. Sie sind eine gute Ergänzung zu den Programmen aus Land und Bund“, befindet die SPD-Landtagsabgeordnete Immacolata Glosemeyer (Foto).

Die Soforthilfeprogramme aus Stadt, Land und Bund beziehen sich auf laufende Kosten für Sach- und Finanzaufwände für Kleinunternehmen und Soloselbständige, die weiterlaufen, während die Einnahmen wegen der Corona-Krise wegbrechen. Außerdem zahlt der Bund das Kurzarbeitergeld. Nicht bezahlt werden hingegen die Privatentnahmen, also die Gehälter der Inhaber. „Hier hat der Bund bewusst auf die Grundsicherung für Arbeitssuchende verwiesen und die Bedingungen dafür der Krise angepasst: Die Miete wird übernommen, die Vermögensprüfung fällt weg, der Antrag ist viel kürzer und kann so unbürokratisch und schnell bearbeitet werden“, erläutert SPD-Bundestagsabgeordneter Falko Mohrs (Foto).

Daher spricht sich die SPD-Ratsfraktion nach vielen Überlegungen und Abwägungen dafür aus, dass die Hilfsprogramme der Stadt auch weiterhin nur die Betriebskosten abdecken sollen. Sie sollten aber nicht dazu dienen, individuelle Lebensstandards aufrecht zu erhalten. Denn dies würde bedeuten, dass die Stadt Grundsicherungsempfänger ungleich behandeln und damit bewusst gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen würde. „Es gibt viele, die dauerhaft in der Grundsicherung sind und jeden Tag hart rechnen müssen. Das sind schwierige Bedingungen. Jetzt zu unterscheiden, dass für diese Menschen solche Bedingungen langfristig hinzunehmen seien, aber Unternehmern in die Zeit von Corona nicht zumutbar wäre, finde ich schräg“, sagt Mohrs.

Eine Ungleichbehandlung zu allen anderen, die in Grundsicherung, sind finden die Sozialdemokraten aber auch nicht gerecht. „Wir wollen gemeinsam schauen, wo und wie wir insbesondere Familien unterstützen, die eben kein Geld für ein zusätzliches Gesellschaftsspiel oder die Bevorratung mit Lebensmitteln haben. Da waren die Päckchen der Initiative ‚Wolfsburg hilft‘ ja ein gutes Beispiel. Aber wir werden diese Diskussion über weitere Hilfsmaßnahmen auch auf Landes- und Bundesebene weiterführen“, so Glosemeyer. Eine Möglichkeit sei zum Beispiel, wie vom Deutschen Kulturrat vorgeschlagen, einen Fördertopf für ausgefallene Kulturveranstaltungen einzurichten, ergänzt Falko Mohrs.