Handlungsfähig bleiben und die Zukunft sichern – das ist aus Sicht der SPD-Fraktion das oberste Gebot der Stunde. Deshalb wollen die Mitglieder der SPD-Ratsfraktionen dem Haushalt 2020/2021 zustimmen. „Es ist wichtig, dass die staatliche Funktionsfähigkeit erhalten bleibt. Denn diese ist gerade in Krisenzeiten dringend nötig, auch um die tägliche Handlungsfähigkeit in den Kommunen  zu sichern und die damit einhergehende Gesundheitsversorgung der Bevölkerung zu gewährleisten“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Hans-Georg Bachmann.

Nach Einschätzungen der SPD ist heute schon klar, dass am Ende des Jahres die Umsetzung des Haushaltes vom jetzigen Plan deutlich abweichen wird. Bachmann: „Aber auf Entwicklungen, die derzeit überhaupt noch nicht absehbar, geschweige denn zu beziffern sind, können wir jederzeit mit einem Nachtragshaushalt reagieren.“

„Tatsächlich ist es aber trotz aller Diskussion ums Sparen nicht so, dass in Wolfsburg bald alle Lampen ausgehen würden. Im Gegenteil. Wolfsburg hat eine hohe Lebensqualität zu bieten: eine hervorragende Infrastruktur, die landesweit beste Ausstattung mit Betreuungs- und Bildungseinrichtungen sowie ein überdurchschnittliche Sport-, Kultur- und Freizeitangebot“, betont Bachmann.

Auch in puncto Steuern und Gebühren zum Beispiel für Abfall sowie (Ab-) Wasser ist das Leben in der VW-Stadt deutlich günstiger als im Durchschnitt der niedersächsischen Städte. Bachmann: „Das wird auch mit dem neuen Haushalt so bleiben.“

Die SPD ist aber auch der Meinung, dass an energischen Sparmaßnahmen zur Konsolidierung des städtischen Haushalts kein Weg vorbei führt. Dazu gehört auch, dass Vereine und Organisationen einen Beitrag zum Sparen leisten, aber „wir wollen das ehrenamtliche Engagement auch in Zeiten knapper Kassen weiter fördern“, betont Ingolf Viereck, stellvertretender Sportausschuss-Vorsitzender. Darum wurden beispielsweise die Sportfördermittel, die Zuschüsse an das Frauenkommunikationszentrum oder die Kleingartenvereine nicht gekürzt.

Fakt ist, dass Wolfsburg weiter viel in seine Infrastruktur investiert. Für das Jahr 2020 sind Investitionen in Höhe von 64,8 Millionen Euro geplant. Ein Schwerpunkt liegt wie in den vergangenen Jahren bei den Kitas und Schulen: Fast 22 Millionen werden in diesem Jahr in Familien und Bildung investiert, in 2021 sind es 24 Millionen.

Für den Wohnungs- und Städtebau und in die Verkehrsinfrastruktur sind im Doppelhaushalt in diesem Jahr 16 Millionen und im nächsten 17,5 Millionen Euro eingeplant. Und auch der Sport wird nicht vergessen: Wendschott bekommt eine Einfeldhalle. Reislingen eine neue Mehrzweckhalle.

„Der Haushalt hat das Ziel, einen hohen Standard an Lebensqualität zu sichern. Wir wollen uns so aufstellen, dass Wolfsburg zukunftsfit gemacht wird und die Stadtentwicklung weiter vorangeht. Natürlich kann der Haushalt noch keine Antworten auf die aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit Corona geben. Umso mehr gilt es aber, der Verwaltung eine Planungsgrundlage an die Hand zu geben, die auch den Willen der Politik zum Ausdruck bringt. Der Rat wird gefordert sein, den Haushalt auch weiterhin zu begleiten und den Herausforderungen der aktuellen Situation zu begegnen“, so Bachmann abschließend.