WOLFSBURG. „Wir müssen sparen und wir werden sparen, damit unsere Stadt handlungsfähig bleibt. Wir Sozialdemokraten werden uns diesem erforderlichen Prozess nicht verschließen. Seit mehreren Jahren fehlt im Haushalt Geld. Mittlerweile sind die finanziellen Rücklagen aufgebracht. Es muss also gehandelt werden. Aber es gilt, Sorgfalt walten zu lassen und in Ruhe zu prüfen. Das werden wir in den kommenden Wochen und Monaten bis zur Ratsentscheidung am 24. März tun“, unterstreicht Hans-Georg Bachmann.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende reagiert damit auf die Vorschläge der Verwaltung, mit denen die Stadt Wolfsburg im nächsten Jahr rund 15 Millionen Euro einsparen würde – das sind gerade einmal drei Prozent des Gesamthaushaltes. Bachmann und den Mitgliedern der SPD-Ratsfraktion geht es darum, dass Wolfsburg eine lebenswerte, familienfreundliche und wirtschaftsstarke Kommune bleibt und Einsparungen oder Gebührenerhöhungen vor allem sozialverträglich umgesetzt werden: „Wir wollen weiterhin in Zukunftsthemen wie Wohnen, Mobilität, Bildung und eine hohe Lebensqualität für alle Generationen investieren. Die Vorschläge dienen als Diskussionsgrundlage für die kommenden Wochen in den Ausschüssen und im Rat der Stadt Wolfsburg. Und natürlich für die Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern.“
Mittragen können die Sozialdemokraten den Vorschlag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit durch verstärkte Kontrollen. Auch die von der SPD immer wieder geforderte Reform der Ortsräte sollte vorangebracht werden. In puncto Lehrschwimmbecken Heiligendorf könnte aus Sicht der SPD darüber nachgedacht werden, dass die Einrichtung von einem anderen Träger – beispielsweise einem Sportverein – übernommen wird. Für selbstverständlich halten es die Mitglieder der SPD-Ratsfraktion, dass auch die Kommunalpolitikerinnen und –politiker einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten.
„Der Untersuchungsprozess hat ein halbes Jahr gedauert, da ist es nur verständlich, dass wir nicht innerhalb von zwei Wochen beschlussreife Antworten haben. Das wäre nicht zielführend“, betont die Fraktion nach einer ersten Sitzung. Klare Ansage von Hans-Georg Bachmann: „Alle Vorschläge werden intensiv geprüft.“