„Wenn wir wollen, dass alles so bleibt wie es ist, dann ist es nötig, dass sich alles verändert.“
Warum beginne ich meine Haushaltsrede mit diesem Zitat? – Weil es die gegenwärtige Situation in Wolfsburg genau auf den Punkt bringt. Wolfsburg steht – noch – gut da! Das gilt für die Stadt, für die meisten Menschen, die hier leben und auch für den Wirtschaftsstandort, der die Basis für das alles bildet.
Ich sage NOCH, weil Volkswagen – und damit die Stadt Wolfsburg – sich in einer Zeit des grundlegenden Umbruchs befindet. Es geht um viel bei Volkswagen, um sehr viel. Es geht um die Zukunft, um den Start in eine neue Ära.
Für mich ist das vergleichbar mit dem Umstieg vom Käfer auf den Golf 1974! Anders als 1974 sieht Herr Dr. Diess in Volkswagen ein Unternehmen, das wirtschaftlich erfolgreich und finanziell schlagkräftig sei, daher könnte das Unternehmen die Zukunft selbst gestalten.
Ich sehe es aber auch wie Bernd Osterloh: Wir müssen mehr Zukunftsarbeitsplätze nach Wolfsburg bringen. Wir in Wolfsburg können diese Zukunft positiv beeinflussen! Am Konzernsitz mit der großen Forschung und Entwicklung muss das digitale Herz schlagen. Der Standort Wolfsburg, aber auch die Region Braunschweig/Wolfsburg, muss für die Talente, die Volkswagen dringend benötigt, etwas bieten, um sie hier anzusiedeln.
Wir brauchen Büroräume, und zwar möglichst in Bahnhofsnähe. Arbeitsplätze für die IT und Software Entwicklung im Automobil. Dafür muss Wolfsburg die Nordhoff-Achse entwickeln. – Wir freuen uns auf das erste Investment von Signa am Nordkopf. Wir brauchen eine IT-Professur in Wolfsburg, damit die Talente für Volkswagen hier ausgebildet werden können.
Wir brauchen eine Infrastruktur, die schnelles Internet und eine Ladestruktur für die E-Fahrzeuge bietet. UND! Wir brauchen Wohnraum, den die Menschen von heute suchen! Keinen kurzsichtigen Wohnungsbau („auf Sicht“), sondern Wohnungsbauplanung mit Weitsicht! 75 Prozent der Wohnungssuchenden sind Wolfsburger! Wir bauen für Wolfsburgerinnen und Wolfsburger. Für unsere Kinder und Enkelkinder.
Hinzu kommen Zugezogene –im letzten Jahr waren es 6832 Personen – rechnet man die Fortzüge (6482) dagegen, hat Wolfsburg in 2018 durch Bevölkerungsbewegung 350 Einwohner hinzu bekommen. Auch die Geburtenzahlen bleiben stabil hoch.
Für Siedlungsflächen haben wir noch Potenziale, die sind aber auch endlich. Leider stoßen wir bei den Industrie- und Gewerbegebieten an unsere Grenzen! Wir wollen die Stadtentwicklung fördern und nicht zerreden wie die Damen und Herren der PUG. Wir wollen Wolfsburg für die Zukunft fit machen und nicht in der Vergangenheit hängen bleiben.
Darum tragen wir auch den Kurs von Oberbürgermeister Klaus Mohrs zur Zusammenarbeit in der Region bis hin zur Fusion mit. Denn nur gemeinsam mit den benachbarten Gebietskörperschaften werden wir es schaffen, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Stadt und der gesamten Region zu stärken. Denn wenn man möchte, dass es so GUT bleibt wie es ist, muss man Veränderungen zulassen!
Die SPD-Fraktion steht voll und ganz hinter den gemeinsamen Anstrengungen von Volkswagen und der Stadt für die Stadtentwicklung. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze in Wolfsburg ist im letzten Jahr auf 120.757 gestiegen. Im gleichen Zeitraum ist die Zahl der Einpendler um 1561 auf 78.332 gestiegen. Sie sehen also: Wolfsburg ist weiterhin auf Wachstumskurs, als Wirtschaftsstandort und als Stadt. Damit das so bleibt, halten wir an den wichtigsten Infrastrukturprojekten fest. Auch der Haushalt 2019 setzt bei allen Sparnotwendigkeiten Impulse für eine zukunftsgerichtete Stadtentwicklung.
Dazu zählen neben den bereits erwähnten Schwerpunkten – Digitalisierungsoffensive, Wohnungsbau, Nordhoffachse – weiterhin auch die Investitionen in unsere Kitas und Schulen. Auch das ist, wie wir wissen, ein extrem wichtiger Standortfaktor. Der Ausbau der Betreuungsangebote, die Sanierung und Modernisierung unserer Schulen werden fortgesetzt. Für Kitas und Krippen sind es in diesem Haushalt 9,2 Millionen Euro, für Schulen 9,658 Millionen (VE’s nicht mitgerechnet). Denn das Wachstum hat auch seinen Preis.
Bei den Schulen nehmen wir bereits die nächsten Jahre in den Blick – die Kapazitätserweiterung der Grundschulen (12 Züge bis 2022) und in der Folge der weiterführenden Schulen wird eine unserer großen Aufgaben in den nächsten Jahren.
Oberbürgermeister Klaus Mohrs hat bei der Einbringung des Haushalts auf den Spagat hingewiesen, den Wolfsburg in der derzeitigen angespannten Finanzlage hinbekommen muss, um einerseits die Stadtentwicklung nicht abzuwürgen, andererseits die Haushaltskonsolidierung zu meistern. Die Einnahmen liegen nach dem letzten Stand bei 475 Millionen, die Ausgaben über 522 Millionen Euro. Mit 47,9 Millionen Euro bewegt sich das Defizit über dem Niveau des Vorjahres (41,9 Millionen).
Mehr als 35 Prozent der Ausgaben (145,5 Millionen) werden für Personalkosten aufgewendet. Die Abschreibungen belasten den Ergebnishaushalt mit 49 Millionen Euro. Da fließt zwar kein Geld, wird uns aber trotzdem zum Defizit dazugerechnet. Wenn wir sie schon ausweisen müssen, würden wir die Mittel gerne für Instandhaltung und Ersatzinvestitionen nutzen!
Das Investitionsvolumen hatte die Verwaltung in ihrem finanziellen Rahmenplan auf 60 Millionen Euro begrenzt. Jetzt liegt der Haushaltsplan bei 62 Millionen. Das ist eine vertretbare Marke. Klar ist, wie schon in den letzten Jahren, dass Wolfsburg nicht alles umsetzen kann, was wünschenswert ist. Wir sind darum bei den Haushaltsberatungen den Vorgaben der Verwaltung weitestgehend gefolgt, haben nur an wenigen Stellen die Mittel etwas angehoben: Das Deckenprogramm von Straßen und Wegen haben wir um 486.000 Euro auf 1 Million aufgestockt – davon sollen mindestens 200.000 für die Instandsetzung von Fuß- und Radwegen verwendet werden.
Uns ist es lieber, möglichst viele kleinere Maßnahmen zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger umzusetzen. Maßnahmen, die nicht viel kosten, aber für ein Mehr an Lebensqualität und Zufriedenheit mit dem Wohnumfeld sorgen. Die Investitionen für die Sportstättensanierung werden um 1 Million Euro auf 3 Millionen angehoben, um von der Ampelliste etwas mehr abzuarbeiten. Wegen der begrenzten Mittel gilt für uns klar der Grundsatz: Sanierung (bzw. Ersatzbau) geht vor Neubau und Erweiterung.
Wir fordern die Verwaltung zudem auf, möglichst viele kleinere Maßnahmen (wie z.B. die Sanierung von Dusch- und Toilettenanlagen) durchzuführen, damit die Verbesserungen möglichste viele Nutzerinnen und Nutzer der Sportstätten erreichen. Eine – für uns als SPD besonders – gute Nachricht ist, dass es mit der Mehrzweckhalle in Reislingen in diesem Jahr endlich losgeht. Zumindest die Vorarbeiten im Außenbereich und der Abriss der alten, maroden Halle sollen in diesem Jahr anlaufen.
Das ist auch nicht das Wunschergebnis des Ortsrates, das ist uns klar – der hätte es gern noch schneller. Auch die anderen Ortsräte müssen sich leider in Geduld üben. In diesem Jahr werden nur wenige größere Projekte aus der Liste der Ortsratsanträge angefasst. Für die Fünfarmkreuzung in Nordsteimke stehen Planungsmittel aus dem letzten Jahr und 150.000 Euro für den Maßnahmenbeginn im Haushalt.
In Fallersleben werden 150.000 Euro für das Parkraumkonzept zusätzlich eingestellt. Was auf jeden Fall besser werden muss: Die beschlossenen Ortsratsanträge müssen dann auch umgesetzt werden. Wir werden in jeder Ausschusssitzung nachfragen – das verspreche ich!
Für die Ortsräte gibt in diesem Haushalt mit dem Topf für kleinere Maßnahmen eine Neuerung, die wir als SPD für sehr sinnvoll halten. Daraus sollen Wünsche der Ortsräte unbürokratrisch unterhalb der Vorlagenebene (sozusagen auf dem kleinen Dienstweg) zeitnah realisiert werden. Ich bin gespannt, wie das funktioniert. Die Stadt steht vor einer weiteren Herausforderung – auch darauf haben der Oberbürgermeister und auch der Personalratsvorsitzende Peter Wagner eindringlich hingewiesen:
Es fehlt nicht an Stellen, aber es fehlt Personal! Etwa 200 Stellen sind unbesetzt. Es wird für Kommunen immer schwieriger, überhaupt genügend geeignetes Personal zu finden – Stichwort Fachkräftemangel sowie fehlende Konkurrenzfähigkeit in der Vergütung gegenüber der Privatwirtschaft. Der Personalmangel hat zur Folge, dass Maßnahmen nicht immer wie gewünscht umgesetzt werden können. Darum halten wir es für richtig und notwendig, die KGST einzuschalten. Es geht nämlich nicht nur um Kosteneinsparungen, sondern auch darum, durch optimierte Strukturen und Abläufe das Arbeitsaufkommen der Verwaltung zu verringern. Wenn Arbeitsprozesse gestrafft werden, nicht notwendige oder doppelte Arbeiten entfallen, kommt das den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zugute, die vielfach erhebliche Mehrarbeit leisten müssen.
Abgesehen davon muss sich auch Verwaltung den modernen Entwicklungen anpassen und zeitgemäße Strukturen schaffen – Womit ich wieder bei meiner Eingangsbemerkung bin, dass Veränderungen notwendig sind. Wir wissen – Wo etwas verändert werden soll, gibt es auch Unsicherheit und Ängste. Darum sage ich: Es ist ganz wichtig, bei diesem Prozess die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mitzunehmen, sie aktiv einzubinden.
Ich weiß, dass Oberbürgermeister Klaus Mohrs das genauso sieht und dafür Sorge tragen wird, dass das geschieht. Zusammenfassend möchte ich feststellen, dass nach Meinung der SPD der Spagat zwischen spürbaren Impulsen für die Stadtentwicklung und notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen im Haushalt 2019 gelungen ist.
Abschließend möchte ich unterstreichen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung bei diesen Haushaltsberatungen hervorragende Arbeit geleistet haben. Ich danke vor allem Kämmerer Werner Borcherding und dem Team des Geschäftsbereichs Finanzen. Sie haben dieses umfangreiche Zahlenwerk mit hohem Einsatz vorbereitet und reibungslose Haushaltsberatungen sichergestellt. Ein besonderer Dank geht auch an den Personalrat, der unter den oben skizzierten schwierigen Vorzeichen die Haushaltsberatungen wieder sehr konstruktiv begleitet hat.
Die SPD wird dem Haushalt 2019 zustimmen!